Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Teil 1 – Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Die thingk.systems UG (haftungsbeschränkt) („Anbieter“) vermietet registrierten Kunden („Kunde“) bei bestehender Verfügbarkeit Werkzeuge und Messmittel (“Werkzeuge”). Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen („AGB“) gelten für die Vermietung und Nutzung dieser Werkzeuge. Die vorliegenden AGB regeln in Teil 1 die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden hinsichtlich der Grundsätze der Vermietung von Werkzeugen. „Allgemeine Nutzungsbedingungen“ zu den Rechten und Pflichten der konkreten Benutzung der Werkzeuge finden sich in Teil 2.
2. Von den AGB abweichende Einzelabreden sind dem Kunden vom Anbieter schriftlich zu bestätigen.
3. Durch die Entleihe eines Werkzeuges akzeptiert der Kunde die jeweils aktuelle Fassung "Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen – toolbot Werkzeugverleih".
4. Das jeweils aktuell gültige Preisverzeichnis ist Bestandteil dieser AGB.
5. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail bekanntgegeben und im Internet veröffentlicht. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Anbieter bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Widerspruch des Kunden muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen an den Anbieter abgesendet werden.

§ 2 Anmeldung und Bestätigung

1. Die Anmeldung zur Registrierung („Antrag“) ist über die Website2 www.toolbot.de möglich. Kunde kann jedoch nur sein, wer das 18. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Anmeldung vollendet hat.
2. Nach Mitteilung der relevanten persönlichen Daten entscheidet der Anbieter über die Annahme des Antrags auf Abschluss der Kundenbeziehung. Bei der Prüfung des Antrags ist der Anbieter auch zur Bonitätsprüfung berechtigt.
3. Durch Mitteilung der persönlichen Kundennummer wird der Antrag angenommen. Die Mitteilung erfolgt per E-Mail.
4. Der Kunde ist verpflichtet, während der Geschäftsbeziehung eintretende Änderungen seiner persönlichen Daten sowie für die Abrechnung erheblichen Daten (Kreditkartennummer, Bankverbindung) unverzüglich mitzuteilen. Hierzu besteht die Möglichkeit, die Daten selbstständig über das Kundenportal zu ändern.

§ 3 Systemzugang

1. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die vom Anbieter zugewiesenen Anmeldeinformationen (z. B. Kundennummer, ...) vor unbefugten Zugriff durch Dritte geschützt sind. Es ist dem Kunden nicht gestattet, Dritten seine Anmeldeinformationen zur Nutzung freizugeben. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu unterrichten, wenn ihm Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung seiner Anmeldeinformationen bekannt werden.
2. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich mitzuteilen, wenn das Rufnummern-Alias durch ihn nicht mehr benutzt wird (z. B. wenn die Mobilfunknummer oder das Mobiltelefon an andere Personen abgegeben wurde).
3. Hat der Anbieter Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung der Anmeldeinformationen, darf er den Systemzugang bis zur Klärung des Sachverhalts sperren.
4. Verletzt der Kunde seine Verpflichtungen aus § 3 Abs. 1, haftet er für alle Schäden, die bei rechtzeitiger Meldung vermieden worden wären. Bei unverzüglicher Mitteilung haftet der Kunde nur für die bis zu seiner Mitteilung eingetretenen Schäden bis zu einem Höchstbetrag von 500 EUR. Die betragsmäßige Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn der Kunde die missbräuchliche Nutzung seiner Anmeldeinformationen (Kundennummer/ Rufnummern- Alias) vorsätzlich oder grob fahrlässig zugelassen hat.

§ 4 Preise

Die Berechnung der Leistungen erfolgt zu den jeweils zu Beginn der einzelnen Nutzungsvorgänge gültigen Preisen, die dem jeweils aktuellen Preisverzeichnis zu entnehmen sind. Die Preise können online 2 unter www.toolbot.de/pricing eingesehen werden.

§ 5 Zahlung und Zahlungsverzug

1. Der Kunde hat die Wahl zwischen der Zahlung per Kreditkarte, über den Dienstleister Paypal oder ggf. weitere Zahlungsanbeiter (z. B. Apple Pay).
2. Bei Zahlung per Kreditkarte wird der fällige Betrag direkt nach Rückgabe des Werkzeugs abgebucht.
3. Bei Zahlung per Paypal erhält der Kunde nach Rückgabe des Werkzeugs eine Rechnung inkl. Link zur Bezahlung. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig.
4. Bei weiteren angebotenen Zahlungsmitteln erhält der Kunde mit Zusendung der Rechnung per Email ggf. zusätzliche Informationen zur Abwicklung der Zahlung. Die Rechnungssumme ist in jedem Fall sofort fällig.
5. Bei längerfristigen Ausleihen (Leihdauern von mehr als 7 Tagen) ist der Anbieter berechtigt, alle sieben Tage, die bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Leihgebühren sofort abzubuchen (bei Zahlung per Kreditkarte) oder dem Kunden eine Zwischenrechnung über den entsprechenden Betrag zu stellen, welche sofort fällig wird.
6. Bei Verzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, alle weiteren Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen und die vertraglichen Leistungen einzustellen, bis der Kunde seine insgesamt fälligen Verpflichtungen gezahlt hat.

§ 6 Abrechnung und Prüfung

1. Die Zusendung der Rechnung erfolgt per E-Mail. Rechnungen können jederzeit auch über die Kontakt-Emailadresse3 angefordert werden.
2. Die Abrechnung der in Anspruch genommenen Leistungen erfolgt längstens alle 30 Tage.
3. Einwendungen gegen Belastungen sind innerhalb eines Monats nach Einzug schriftlich geltend zu machen. Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt, soweit dem Anbieter eine Überprüfung datenschutzrechtlich möglich ist. Eventuell bestehendes Guthaben des Kunden wird seinem Kundenkonto gutgeschrieben und mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.
4. Guthaben auf dem Kundenkonto von toolbot.de (Zeitguthaben, Geldguthaben) kann nicht wieder ausgezahlt werden.
5. Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 7 Haftung des Anbieters

1. Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit für jede Art von Fahrlässigkeit. Für sonstige schuldhafte Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für vertragstypische, d. h. vorhersehbare Schäden. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
2. Eine Haftung des Anbieters entfällt im Falle unbefugter und/ oder unerlaubter Benutzung der Werkzeuge gem. Teil 2 § 5, es sei denn, dass der Schadenseintritt auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seitens des Anbieters zurückzuführen ist oder der Schaden unabhängig von der unbefugten/ unerlaubten Benutzung eingetreten wäre.

§ 8 Haftung des Kunden und Versicherung

1. Der Kunde haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Beschädigung der Werkzeuge sowie aus von ihm zu vertretende Schäden durch Verlust der geliehenen Geräte.
2. Den Diebstahl eines Werkzeuges während der Mietzeit hat der Kunde unverzüglich an den Anbieter sowie einer zuständigen Polizeidienststelle zu melden. Im Anschluss ist das polizeiliche Aktenzeichen an den Anbieter zu übermitteln.

§ 9 Datenschutz

1. Der Anbieter speichert personenbezogene Daten der Kunden und verpflichtet sich hierbei, dies nur im Einklang mit den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechtes zu tun.
2. Im Rahmen der Anfrage durch Ermittlungsbehörden, kann der Anbieter bei Nachweis der Einleitung eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens verpflichtet sein, in erforderlichem Umfang, personenbezogene Daten der Kunden, insbesondere die Anschrift, an die ermittelnden Behörden weiterzuleiten.
3. Weitere Informationen zur personenbezogene Datennutzung und -verarbeitung erhalten Sie in unseren Datenschutzbestimmungen im Internet auf www.toolbot.de/privacy

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif. Sofern in dem jeweiligen Tarif nicht anders angegeben, verlängert sich die Laufzeit um einen weiteren Monat, wenn der Vertrag nicht seitens des Kunden oder des Anbieters mit einer Frist von 14 Tagen zum Laufzeitende ordentlich gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Die Kündigung muss in Textform erfolgen. Seitens des Kunden ist sie zu richten an:

thingk.systems UG (haftungsbeschränkt)
Amalienstr. 10,
03044 Cottbus

oder per E-Mail.
2. Der Anbieter geht keine Verpflichtung ein, den Werkzeugverleih an den jeweiligen Standorten dauerhaft anzubieten. Der Anbieter wird mindestens zwei Wochen bevor das Angebot an einem Standort eingestellt wird, dies auf der Website2 kenntlich machen.

§ 11 Sonstige Bestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbestimmungen berührt deren Gültigkeit im Übrigen nicht. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang der Teilnahme des Kunden an dem Werkzeugverleihsystem ist Gerichtsstand Cottbus, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder seinen Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder wenn der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist.

Teil 2 – Allgemeine Nutzungsbedingungen

§ 1 Benutzung mehrerer Werkzeuge mit einer Kundennummer

Mit jeder Kundennummer können grundsätzlich beliebig viele Werkzeuge gleichzeitig benutzt werden. Abweichend davon kann die Anzahl der entleihbaren Werkzeuge durch den Anbieter für bestimmte Kunden (z. B. Neukunden) begrenzt werden. Sofern ein Kunde ein von ihm angemietetes Werkzeug einem Dritten zur Nutzung überlässt, hat der Kunde sicherzustellen, dass der Dritte die Regelungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen beachtet. Der Kunde hat gegenüber dem Anbieter das Handeln des Dritten wie eigenes Handeln zu vertreten.

§ 2 Dauer des Mietverhältnisses

1. Die kostenpflichtige Anmietung beginnt mit der Entnahme des Werkzeugkoffers aus dem toolbot-Regal.
2. Die Anmietung endet mit der Verriegelung des Werkzeugkoffers im toolbot-Regal nach Einschieben des Koffers durch den Kunden. Die Rückgabe ist grundsätzlich nur gemäß den Rückgabebedingungen nach § 9 gestattet.
3. Das Mietverhältnis ist auf eine Dauer von maximal 30 Tagen beschränkt. Längere Anmietzeiten sind möglich, müssen aber vom Anbieter schriftlich genehmigt werden. Nach Ablauf des Mietverhältnisses ist der Anbieter berechtigt, die verliehenen Geräte zurückzufordern. Werden die Geräte nicht odrnungsgemäß zurückgegeben (vgl. § 5), ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden die Wiederbeschaffungskosten für die entliehenen Werkzeuge und Systemkoffer in Rechnung zu stellen. Weiterhin werden für die Zeitdauer bis zur Wiederbeschaffung der Werkzeuge die Leihkosten für die Werkzeuge entsprechend der zum Ausleihzeitpunkt gültigen Preise berechnet.

§ 3 Zustand des Mietwerkzeuges

1. Vor Benutzung muss sich der Kunde mit der allgemeinen Funktionsweise des Werkzeuges vertraut machen und dieses auf offensichtliche, die Benutzungssicherheit beeinträchtigende Mängel (bspw. beschädigte Kabel) untersuchen.
2. Liegt bei Beginn der Nutzung ein technischer Mangel, der die Benutzungssicherheit beeinträchtigen könnte, offensichtlich vor oder wird er während der Nutzung offenbar, hat der Kunde die Nutzung des Werkzeuges sofort zu unterlassen dem Anbieter den festgestellten Mangel unverzüglich mitzuteilen.

§ 4 Nutzungsvorschriften

1. Vor der ersten Nutzung eines angemieteten Werkzeuges muss sich der Kunde mit diesem vertraut machen und die Bedienungsanleitung lesen. Diese ist auf der toolbot Website2 unter www.toolbot.de/manuals hinterlegt.
2. Das Mindestalter für die Nutzung der von toolbot verliehenen Werkzeuge liegt bei 18 Jahren.
3. Dem Kunden ist es untersagt:
◦ Das Werkzeug unter Drogen- und Alkoholeinfluss zu benutzen (Null-Promillegrenze).
◦ Die Werkzeug für andere als die, in der Bedienungsanleitung beschriebenen, vorgesehenen Zwecke inzusetzen.
◦ Umbauten und sonstige Eingriffe an dem Werkzeug vorzunehmen.
◦ Das Werkzeug oder Zubehörkomponenten (z. B. Akkus) auszutauschen.
◦ Das Werkzeug mutwillig zu beschädigen. ◦ Das Werkzeug außerhalb Deutschlands zu benutzen, sofern der Anbieter nicht schriftlich seine Zustimmung erteilt.
4. Eine unberechtigte Nutzung wird wie folgt angesehen:
◦ Nutzung der Werkzeuge durch Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
◦ Weitervermietung der Werkzeuge.
◦ Transport und Einsatz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, (es sei denn, der Anbieter hat schriftlich die Zustimmung erteilt).
◦ Jegliche Änderungen am Werkzeug sind zu unterlassen.
5. Bei unberechtigter Nutzung ist der Anbieter berechtigt, die weitere Benutzung zu untersagen und den Kunden zu kündigen.

§ 5 Rückgabebedingungen

1. Das Werkzeug muss zur Rückgabe an der ihm zugeordneten Station (toolbot-Regal) abgegeben werden. Das Werkzeug ist in dem ihm zugeordneten Werkzeugkoffer und inklusive allen Zubehörs zurückzugeben. Eine Liste des enthaltenen Zubehörs ist jeweils im Koffer enthalten.
2. Der Kunde ist verpflichtet, den Mietvorgang ordnungsgemäß zu beenden.
a) Der Werkzeugkoffer ist in einem passenden Fach im ihm zugeordneten toolbot-Regal zurückzugeben. Eine Rückgabe in Fächern für andere (größere) Koffer ist nicht zulässig. Eine Rückgabe an anderen toolbot-Regalen ist nicht möglich.
b) Zur ordnungsgemäßen Beendigung des Mietvorgangs muss der Werkzeugkoffer in der Verriegelung des für den Koffer vorgesehenen Fachs des toolbot-Regals hörbar einrasten und die ggf. vorhandene Tür am Fach geschlossen werden. Über den Bildschirm des toolbot-Regals wird die erfolgreiche Rückgabe bestätigt. Der Kunde kann die Beendigung des Mietvorgangs auch über sein Benutzerkonto auf der toolbot-Website2 überprüfen.
c) Der Mietvorgang ist nur ordnungsgemäß beendet, wenn der Werkzeugkoffer vollständig zurückgegeben wurde (vgl. § 5, Abs. 1). Bei unvollständiger Rückgabe werden dem Kunden die Ausleihzeit bis zur vollständigen Rückgabe oder die Beschaffungskosten für den Ersatz fehlender Komponenten in Rechnung gestellt.
3. Der Kunde haftet für alle Kosten und Schäden, die dem Anbieter aus einer Zuwiderhandlung gegen die in den vorgenannten Absätzen aufgeführte Mitteilungs- und Mitwirkungspflicht entstehen.